Der Waffenexport Deutschlands gehört wohl zu den übelsten Sünden einer demokratietheoretisch ausgeschmückten Interessenspolitik. Natürlich wissen wir, dass es hier um die gezielte Unterstützung jener Staaten geht, von denen wie keine europafeindlichen Agitationen zu befürchten haben. Jedoch sind die Zügel der kontrollierenden Organe bezüglich des Endverbleibs ausgelieferter Tötungsmaschinen zu kurz. Abschaffen lässt sich diese Form der ausgelagerten Verhandlungspolitik wohl nicht. Denn Terroristen werden auch Anschläge verüben wenn deutsche Waffen aus dem Markt gezogen werden. So bleibt es, dass auch Deutschland weiterhin Leichen in den Keller bringen muss.

Das Ausmaß der Verteilung deutscher Waffen ist auf der Homepage der Linken Fraktion waffenexporte.org fein säuberlich dargestellt. Demnach hat sich der Genehmigungswert der Waffenausfuhr im Jahr 2014 auf 1,4Mrd. Euro im Vergleich zum Jahr 2013 mit 757 Mio. Euro fast verdoppelt. Ganz Analog zu den immer weiter ausufernden Konflikten weltweit. Aber oft bleiben wir mit unserem Blick nur in Syrien, im Irak oder in anderen arabischen Ländern. Dabei sind auch in Übersee deutsche Waffen im Einsatz. So auch in Mexiko. Hier kamen Journalisten und Amnesty-Experten nach Recherchen zu einer tödlichen Auseinandersetzung zwischen Studenten und Polizisten am 12. Dezember 2011 zu der Erkenntnis, dass deutsche Waffen wieder einmal in falsche Hände geraten sind.

Die friedliche Blockadedemo einer Autobahn durch Studenten im südmexikanischen Bundestaat Guerrero, die hierdurch die Forderung besserer Studienbedingungen kommunizieren wollten, endete in einer wüsten Auseinandersetzung mit der Polizei. Das Ergebnis: Zwei tote Studenten. Erschossen wurden sie von bislang noch nicht zur Verantwortung gezogenen Schützen. Ob es Polizisten waren oder nicht weiß niemand. Natürlich dauerte es nicht lange bis daraus ein politisches Skandal wurde. Denn die gründliche Recherche förderte auch zutage, dass an jenem 12. Dezember mindestens 12 Polizisten Schnellfeuergewehre vom Typ G36 getragen haben. Diese Waffen wurden in Baden-Württemberg von der deutschen Firma Heckler & Koch hergestellt. Das mexikanische Verteidigungsministerium legte später eine Liste vor, die die Lieferung von 1.924 Schnellfeuergewehren vom Typ G36 zeigte. Ganz entgegen der Vereinbarung und Zusicherung landeten diese im Bundesstaat Guerrero. Dabei steht Mexiko nicht alleine. Ebenso war es auch in den USA, in Saudi Arabien und in Ägypten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert nun im Rahmen einer Onlinepetition an Bundesaußenminister Steinmeier strengere Rüstungsexportregelungen und Endverbleibskontrollen.

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