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Amnesty International – schwere Vorwürfe gegen deutsche Polizei und Behörden

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft den deutschen Behörden institutionellen Rassismus und mehrfaches Versagen in den Ermittlungen rassistisch motivierter Straftaten vor. In diesem Zusammenhang fordert AI die Bundesregierung auf, Rolle und Ausmaß des institutionellen Rassismus innerhalb der Behörden zu untersuchen. AI prangert anhand mehrerer Fälle die lückenhafte Vorgehensweise in der Verfolgung rassistisch motivierter Straftaten und sieht damit eine unzureichende Befolgung der im Grundgesetz und in den Menschenrechtsnormen gesetzlich verankerten Vorgaben, Schwarze Menschen, People of Colour, Flüchtlinge sowie Angehörige anderer Gruppen vor insbesondere rassistischer Diskriminierung zu beschützen.

Die den Behörden zur Verfügung stehenden Instrumente und Mechanismen zur Untersuchung und Wiedergutmachung von Unrecht sieht AI nicht ausreichend eingesetzt. Amnesty International hat die behördlichen Versäumnisse unter dem äußerst hart kritisierenden Titel Leben in Unsicherheit – Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt, zusammen gestellt und dokumentiert auf mehr als 80 Seiten insbesondere die groben Fehler der deutschen Polizei und deren Versagen menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Auch nach den umfangreichen Ermittlungen zum NSU-Komplex beobachte AI die selben sich wiederholenden Fehler. In den von AI dokumentierten Fällen nach 2011 bescheinigt AI den Behörden Rassismus-Blindheit. Sie sei nicht in der Lage gewesen, rassistische Motive in den einzelnen Straftaten zu erkennen. Die zu den Ermittlungen erforderlichen Beweise und Zeugenaussagen wurden nicht dokumentiert, relevanten Hinweisen keine Beachtung geschenkt. Beispielhafte Fälle seien die des jordanischen Studenten Hussein T. im September 2014 oder des türkischen Staatsbürgers Abdurrahman E. im September 2013.

AI begründet die innerhalb der Sicherheitsbehörden vorkommenden Versäumnisse durch die fehlenden Schlussfolgerungen zu rassistischen Tatmotiven, die durch den vom Bundestag und mehrerer Landtage eingerichteten Untersuchungsausschuss hätten folgen müssen. Es würden Untersuchungen fehlen, die Aufschluss darüber geben, inwieweit institutioneller Rassismus zu den folgenschweren Versäumnissen geführt haben könnte. Auch wären konkrete Empfehlungen zu umfassenderen Maßnahmen zu einer effektiveren Strafverfolgung ausgeblieben. Zwar leiteten die Behörden auf Empfehlung des zweiten parlamentarischen “NSU”-Untersuchungsausschusses des Bundestags mehrere Reformen ein. Dennoch kritisierte der Menschenrechtskomissar des Europarats 2015 in seinem Bericht, dass diese Maßnahmen sich nur am Rande mit den Ursprüngen der NSU-Affäre befassen, i. e. die strukturelle Voreingenommenheit bei den deutschen Polizeibehörden, die dazu führte, dass die rassistische Dimension der Verbrechen nicht gesehen und anerkannt wurde.” AI hat eine Online-Petition eingeleitet, die sich mit einer konkreten Forderung an die Bundesinnenminister und die Innenminister und-Senatoren der Länder richtet.

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13 Antworten auf „Amnesty International – schwere Vorwürfe gegen deutsche Polizei und Behörden“

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