Das Plädoyer der Umweltschutzorganisation Greenpeace an die Bundesbank liest sich wie eine freundlich auffordernde oder wissenschaftlich fundierte Einladung zu einem umweltfreundlicheren Handeln. Doch mit jedem Abschnitt wird deutlicher, dass selbst die EZB in dieser Sache über keine eigene Entscheidungsmacht verfügt. Nicht mehr. Unter dem einleitenden Titel „ Warum die Bundesbank die Folgen der Klimakrise in ihrer Geldpolitik zwangsläufig berücksichtigen muss“ führt sie in der eindringlichen Stellungnahmen die Notwendigkeit einer weitreichenden Umstrukturierung der gewohnten Geldpolitik an.

2020 konnte zumindest mit einer erfreulichen Nachricht abgeschlossen werden. Die deutschen Klimaziele, eigentlich aufgrund der zu hohen Emissionen zum Scheitern verurteilt, konnten als erwarteter Folgeeffekt mir Zweit Drittel weniger Ausstoß durch Verkehr und Industrie nicht nur erreicht, sondern übertroffen werden. Ohne das Ausnahmejahr, das durch viel diskutierte Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung gekennzeichnet war, hätte der Rückgang bei nur etwa 25 Millionen Tonnen beziehungsweise 37,8 Prozent gelegen. Im Rahmen des anvisierten strengeren Klimaschutzes möchte die Bundesrepublik durch noch strengere Eindämmung klimaschädlicher Handlungen die Emissionen um 55 % gegenüber 1990 verringern. Andere EU- Staaten ziehen mit. Nach Einschätzungen der Agora Energiewende werden die CO2-Preise für Energieproduktion ohnehin weiter steigen. Das hat zur Folge, dass Stein- und Braunkohlewerke schneller unrentabel werden.

Sogenannte Verschmutzungsrechte für jede emittierte Tonne CO2 werden immer knapper und damit teurer. Die unerwartet positiven Klimaergebnisse für 2020 fügen sich einem durch die Folgen der Pandemie herbeigeführten kollektiven Bewusstseinswandel, der die Pandemie mit einer unbedingten Interdependenz sieht, wenn es um die Zukunft einer klimafreundllichen Wirtschaft geht. Die wirtschaftliche Bedeutung der Nachhaltigkeit hat auch die letzten Bastion urkapitalistischen Widerstands ergriffen und zwingt sie langsam aber sicher in die Knie. Die Europäische Zentralbank. Zum Thema EZB und Klimafreundlichkeit lassen sich im Netz unzählige Pamphlets lesen, in dem ein unerbittliches Postulat den Kampf gegen eine sich allen erforderlichen ökologischen Bedingungen widersetzende Bank postuliert, der sehr viel Einfluss auf die weltwirtschaftlichen Geschicke zugeschrieben wird. Inzwischen wird der Spielraum immer weniger und aus Forderungen formte sich eine Wahrheit mit dem sich die EZB gerade anzufreunden sucht: Es gibt kein Zurück zur alten Geldpolitik. So viel ist sicher. Denn das mächtige Geldhaus wird von der großen grünen Umstrukturierung nicht unberührt bleiben.

Auch wenn sich das Plädoyer der Umweltschutzorganisation Greenpeace an die Bundesbank wie eine freundlich auffordernde oder wissenschaftlich fundierte Einladung zu einem umweltfreundlicheren Handeln liest, wird mit jedem Abschnitt deutlicher, dass auch die EZB in dieser Sache über keine eigene Entscheidungsmacht verfügt. Nicht mehr. Unter dem einleitenden Titel „ Warum die Bundesbank die Folgen der Klimakrise in ihrer Geldpolitik zwangsläufig berücksichtigen muss“ führt sie in der eindringlichen Stellungnahmen die Notwendigkeit einer weitreichenden Umstrukturierung der gewohnten Geldpolitik an. Greenpeace weist auf den wissenschaftlichen Konsens in der Klimaforschung und darauf, „ dass ein entschiedenes Umsteuern aller gesellschaftlichen Akteure zur Verhinderung des Klimakollapses unausweichlich ist. Die Verhinderung des Klimakollapses setzt Greenpeace mit der Lösung der „Sozialen Frage“ des 19./20. Jahrhunderts gleich. In Deutschland hätte diese Frage einer ihrer besten Antworten im Modell des Sozialen Marktwirtschaft gefunden. Die Bewältigung der drohenden Klimakrise erklärt die Umweltschutzorganisation als Herausforderung an unsere Wirtschaftsordnung. Eine Transformation, in der sich alle Wirtschaftsinstitutionen, das Notenbanksystem eingeschlossen, einen „neuen Modus Operandi“ geben müssen, um die Soziale Marktwirtschaft schrittweise in eine Öko-Soziale Marktwirtschaft umzubauen. Das bedeute die Identifizierung und Implementierung der notwendigen institutionellen Veränderungen für das Notenbanksystem im Kontext der Erfordernisse durch die Klimakrise. Die Zentralbank zeigt sich mitwirkungsfreudig. Sie setze sich dafür ein, dass Banken ihre Klima- und Umweltrisiken effektiver steuern und diese Risiken transparenter offenlegen, heißt es in der offiziellen Stellungnahme zum Ausbau der Überwachung von Klima- und Umweltrisiken. Aber das Geldhaus gesteht auch, dass „erhabliche Herausforderungen bestehen“.

Ihren aktiven Kampf gegen den Klimawandel verleiht die EZB mit Zahlen Glaubwürdigkeit. Schließlich möchte das Geldhaus nicht nur leere Klima-PR betreiben. Durch eigene Anlageentscheidungen und Umweltzschutzmaßnahmen habe man von 2008 bis 2018 die CO2-Emissionen und den Energieverbrauch pro Arbeitsplatz um 74% bzw. 54% senken können, so die Präsidentin Christine Legarde. Die Frau an der Spitze der europäischen Geldpolitik meint es ernst. Schon zu Beginn ihrer Amtszeit als Präsidentin des Europäischen Geldhauses hatte sie angekündigt, ihre geldpolitische Strategie zugunsten des Klimaschutzes ausrichten zu wollen. Dieser vielversprechenden Ansage folgte auch Bundesbankpräsident Jens Weidemann. Doch nicht ohne einer überpolitischen Euphorie entgegenzuwirken. Nach einer klaren Stellungnahme, dass der Klimawandel bei Notenbanken größere Berücksichtigung finden müsse, lenkte er mit einer möglichen Gefährdung der politischen Unabhängigkeit der Notenbanken ein, dass die Transformation zu einer pariskonformen Geldpolitik herbeiführen können. Eine solche Veränderung, so gab Weidemann zu verstehen, impliziere die gefährliche Tendenz, dass mit dieser Änderung das Einfallstor für andere wirtschaftspolitische Begehrlichkeiten geschaffen, unlösbare Zielkonflikte herbeigeführt werden könnten. Am Ende würde der Stabilitätsauftrag der Notenbank zur unerfüllten Farce mutieren.

Die Umweltorganisation kann die Befürchtung des Bundesbankpräsidenten nachvollziehen. Überzeugen lässt sie sich jedoch nicht. Denn die Notenbank sehe sich in der falschen Annahme, den Klimawandel als politisches Alltagsthema einzuordnen, dass sie definitionsgemäß nicht innerhalb des Tätigkeitsfelds einer institutionell unabhängig konstituierten Notenbank sieht. Außerdem führt die Bundesbank an, dass die grüne Ausrichtung zwangsläufig zu einem Konflikt mit dem Mandat der Preisstabilität führen würde. Das sieht Greenpeace anders. Die Forderung einer pariskonformen Geldpolitik stehe nicht im Widerspruch mit dem Mandat der Preisstabilität. Die Implementierung einer grünen Geldpolitik könne schließlich unabhängig von der ökonomischen Zielsetzung greifen. Die Wahrung der Preisstabilität sollte selbstverständlich das priorisierte Ziel der EZB bleiben. Dem Begriff der Preisstabilität fügt Greenpeace den Gedanken eines drohenden Klimakollaps hinzu die einer historischen ökonomischen Krise vorausgeht und an dessen Ende durch die fehlende wirtschaftliche Stabilität eine Preisstabilität nicht denkbar wäre. Michael Diemaer, Chiefr Service Officer der EZB begrüßt die globalen Bemühungen und Forderungen um eine grünere Zukunft. Vor allem das Aktivwerden junger Leute, um den Klimawandel stärker ins Bewusstdsein zu rücken, beschreibt Diemer als positiv. Doch dann geht de zu den glanzvollen Leistungen der EZB. Vor dem Hintergrund dieser globalen Entwicklungen begehe die EZB in diesem Jahr den 10. Jahrestag ihrer Zertifizierung im Rahmen des Europäischen Systems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (European Eco-Management and Audit Scheme – EMAS). Man habe bewiesen, dass Umweltschutz der EZB ein echtes Anliegen ist, und habe den CO2‑Fußabdruck deutlich verringern können.

Dennoch. Greenpeace möchte nicht, dass bei allem Engagement der falsche Eindruck entsteht, die EZB sei Unschuldig an der Klimamisere. Denn durch die 3,6 Billionen Euro schweren Kaufprogramme seit 2015 die immer weiter wachsen würden, hätte die EZB ihre Unschuld verloren. Das müssten auch Kritiker der pariskonformen Geldpolitik anerkennen. Und schlussendlich ist die Zentralbank zum Handeln gezwungen. Ein Ablehnen der Warnungen der Klimaforscher würde zu einem bösen Erwachen für die Zentralbank führen. Die politischen Beschlüsse zur Fortführung der EU-weiten Treibhausgasemissionen würden weitergehen. Und spätestens bis 2050 seien unkalkulierbare Transitionsrisiken durch die Transformation hin zu einem klimaneutralen Wirtschaftssystem zu bedenken.

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