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Politik

Konflikt in der Ukraine. Ein politischer und ökonomischer Sonderfall.

Der Ukraine-Konflikt wird die Strategien der internationalen Beziehungen Europas zweifelsohne auf eine neue Grundlage stellen. Nicht, dass dies nicht schon längst überfällig gewesen wäre. Aber mit Russland gibt es zumindest einen handfesten Präzedenzfall, der die fatale Mischung aus jahrelang praktizierter Gleichgültigkeit und rücksichtsloser wirtschaftlicher Beziehungen durch Deutschland im Ergebnis zeigt. Europa suhlt sich seit Jahrzehnten in einer gekonnt formulierten Doppelmoral und zeigt einmal mehr, dass ein Krieg nur dann gegen das Völkerrecht verstößt, wenn er in unmittelbarer Nähe ausbricht.

Der Beitrag wurde am 21 .4. 22 überarbeitet.

Halil Celiksoy

Der Ukraine-Russland Konflikt weist eine komplexe Verflechtung wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen auf.

Man könnte ohne Weiteres über die fatalen Versäumnisse der deutschen und im weiteren Sinne europäischen Außenpolitik hinwegsehen, wären da nicht die zahlreichen agitativen Hinweise der letzten 10 Jahre, die im Grunde keinen Deutungsspielraum gelassen haben können. Alles drehte sich bislang letztlich um die strategische Erweiterung politischen Einflusses eines unternehmungslustigen Russlands. Der Ukraine-Russland Konflikt weist eine komplexe Verflechtung wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen auf, die in langer Entwicklung und immer ungelöst, weit bis in die Anfänge des letzten Jahrzehnts reichen. Und von da an ging es offensichtlich um eine Vorbereitung zur Invasion. Russland war in seiner jüngeren Geschichte nichts als gespalten zwischen einer kritisch betrachteten und aggressiv empfundenen Europapolitik, die sich in Richtung Osten herantastet und eigenen innenpolitischen Baustellen ungelöster Konflikte, die sich mit langwierigen Auseinandersetzungen bis in unsere Gegenwart ziehen. Das hat sonst niemanden in besonderer Weise gestört. Aber nun wo der Krieg vor den Toren Europas seine facettenreichen Abgründe zeigt, tut sich gleichzeitig ein Kapitel auf, der sich wohl so leicht nicht mehr schließen lassen wird. Europa steckt in einem handfesten Konflikt mit einem zu neuem Selbstbewusstsein gelangtem Russland oder besser Putin, dessen Regierung imstande ist, nur durch Speiseöl, Gas und Weizen den gewohnten Wohlstand und die wirtschaftliche Stabilität in Europa aus dem Gleichgewicht zu bringen. Und auch die sehr elastischen Interpretationen über das “Ob” und “Wenn” einer Verstrickung in einen direkten Krieg und deren Grenzziehungen können darüber nicht hinwegtäuschen.

Seit wann ist die Grausamkeit des Kriegs so tief an unser Leben im sicheren Europa gebunden?

Ein weiteres mal zeigt sich, welche Einschlagskraft wirtschaftliche Sanktionen mit sich bringen können. Die globale Wirtschaft ist Grundlage für Frieden und Krieg zugleich. Für den Frieden nutzte das auch die deutsche Politik in der Zeit nach dem Kalten Krieg. Die Stärke wirtschaftlicher Verflechtungen bedeutet auch die Stärke ihrer potenziellen Zerstörungskraft. Russland ist zum ökonomischen und politischen Sonderfall geworden, der Europas Zukunft und die Sicherheit auf nie da gewesene Weise in Frage stellt. Die einseitig dogmatisierende Verteufelung Russlands ist eine typisch europäische Weise, die Dinge aus der Ferne zu verarbeiten und vermeintlich klare Verhältnisse zu sehen. Unsicherheit über weitere Schritte macht sich breit. Schwere Waffen Ja oder Nein? Dabei brilliert die deutsche Gesellschaft sonst immer mit der höchsten moralischen Geschliffenheit, wenn es um die Analyse politischer Ungereimtheiten jenseits eigener sicherer Grenzen geht. Man ist nur so lange Kritiker und Beobachter, wie man von den rauen Tatsachen eines bewaffneten Konflikts unberührt bleibt. Und es kommt hinzu, wie viel europäische Betroffenheit in einen politischen Konflikt hinein interpretiert wird. Seit den schockierenden Bildern von getöteten Zivilisten, die über den Straßen verteilt in Blutlachen liegen, trifft man auf Solidaritätsbekundungen wo man nur hinsieht. Wichtige Wahrzeichen deutscher Städte wie der Olympiaturm in München werden mit den Farben der ukrainischen Flagge beleuchtet, Schulen veranstalten Friedensproteste und Prominente drücken ihr tiefes Mitgefühl aus. Die Missachtung der Souveränität des ukrainischen Staates und der mit dem im Februar begonnene Einmarsch lässt sogar die Corona-Debatte alt aussehen. Seit wann ist die Grausamkeit des Kriegs so tief in den Alltag unseres europäischen Lebens durchgedrungen? Seit wann macht in unserem Alltag das moralische Unbehagen bemerkbar?

Wir sind europäisch, wenn wir uns in einer gemeinsamen Schnittmenge sicherheitspolitischer Belange mit anderen Nationen sehen.

Ukraine ist zum Symbol eines kollektiven Bewusstseins der political correctness geworden und die Debatte darüber zum Loblied der nervtötenden und europäischen Grundwerte. Ein unerschütterlicher und arrogant lebendig gehaltener Anspruch des europäischen Gerechtigkeitssinns, gemischt mit einer gewissenhaft geglaubten Leitkultur, der von weit oben auf andere Nationen herabsieht, überflutet gerade kleinste Teile der Gesellschaft. Die Betroffenheit ist, mag man es auch nicht akzeptieren, rein kulturpolitischer Natur. Wir sind plötzlich gewissenhaft europäisch, wenn wir uns in einer gemeinsamen Schnittmenge sicherheitspolitischer Belange mit anderen Nationen sehen. Dazu gehörte Palästina beispielsweise nicht. Seit 30 Jahren sterben Menschen durch die rigide geführte Unterdrückung der israelischen Politik. Die United Nations hat das israelische Vorgehen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung offiziell längst als Apartheid bewertet. Vor gut einem Jahr, nach dem ein unverhältnismäßiger Raketenhagel durch Israel auf Palästina herabfiel, hat man aufgehört die Toten zu zählen. Langsam, aber in voranschreitendem Prozess wird die palästinensische Bevölkerung ausgelöscht. Das ist jedem bewusst, der sich nur ansatzweise mit diesem Konflikt beschäftigt hat. Ein israelischer Völkermord, der sich durch den penetrant wiederholenden Rückblick auf die eigene grausame Geschichte und dem daraus abgeleiteten Schutz der israelischen Bevölkerung rechtfertigt. Deutschland hat sich nie um Tote im Heiligen Land geschert. Kurz zeigte sich eine gespielte Empörung in der Öffentlichkeit. Protestbildungen in deutschen Großstädten wurden mit der Debatte um Antisemitismus übertüncht und so schlich sich eine grausame Realität allmählich aus der Tagespolitik.

Europa ist gemäß seiner linearen historischen Entwicklung freilich nur dem Frieden verpflichtet.

Was im Gazastreifen passiert, peppt hier höchstens das seichte Unterhaltungsprogramm erfolgreicher deutscher Polittalkshows auf. Dabei müsste man nie mehr als zwei Ereignisse zusammen betrachten. Doch einfache Fakten zu einem Gesamtbild zusammen zu fügen ist keine europäische Stärke. Deutschen Politikern ist der chronologische Zusammenhang von Entwicklungen und die Kompetenz der notwendigen Schlussfolgerungen für überlebenswichtige weltpolitische Hypothesen abhanden gekommen. Russland marschierte bereits in Georgien ein, annektierte die Krim und führte einen ohne Konsequenzen gebliebenen Hackerangriff auf den Bundestag durch. Man schlug sich im Bundestag die Köpfe über die Verantwortung darüber ein. Die erste Waffenlieferung in die Ukraine ließ lange auf sich warten. Und auch heute werden Tatsachen und nötige Schritte durch plumpe Fetzen der Bundestagsreden vernebelt. Die klare Bedrohung wird in der allzu emotional geführten Debatte verkompliziert. Es ist einfach: Die Nato-Osterweiterung ist eine der tragenden Argumente der militärischen Offensive, die sich bedrohlich in Richtung Russland streckt. Die erweiterte Forderung von Putin, Sicherheitsgarantien zur Verringerung der Militärpräsenz an der Nato-Ostflanke deutliche zu verringern berührt auch die geografische Reichweite de Nato. Dieser solle, so der Kremlchef auf den Stand von 1997 zurückgestellt werden. Aus dieser Forderung formulieren westliche Historiker eine Bestrebung Russlands, sich wieder als Großmacht etablieren zu wollen. Ist die Nato- Erweiterung keine Bestrebung mit dem Ziel eine gewisse Macht zu etablieren? Ich frage nur, weil ich hier keine einseitige Dynamik erkennen kann. Natürlich nicht. Europa ist gemäß seiner linearen historischen Entwicklung freilich nur dem Frieden verpflichtet. Und dazu passt, dass Historiker und Politiker Russlands Aggressionen als Bedrohung gegen die freiheitlich-demokratische Werteordnung des Westens einordnen…Bliblablub.

Deutschland hat sich als Motor und Bewahrer des europäischen Bündnisses verabschiedet.

Unlängst polterte Markus Kaim von Stiftung Wirtschaft und Politik, Putin würde die Konflikte um die Ukraine auch als Stellvertreterkonflikt zwischen Westen und Russland betrachten. Dabei geht diese Interpretation ebenso auch vom Westen aus. Deutschland hat sich als Motor und Bewahrer des europäischen Bündnisses verabschiedet. Helme statt Waffen hieß es einmal. Die deutsche Handlungsfähigkeit machte einen großen Bogen um die realen Gegebenheiten und Erfordernisse einer höchst prekären politischen Situation, dessen kriegerische Auswirkungen in hörbarer Nähe stattfinden. Die hochidealiserte deutsche Linie, die sich der Völkerverständigung und dem Frieden verschrieben hat, trägt die unablegbare Last des Zweiten Weltkriegs und die damit verbundenen und selbstauferlegten Verpflichtungen in sich. Sicher ist es eine schöne Form der Verantwortung. Aber sie wird immer ungeeigneter, gegenwärtige Konflikte aus der Welt zu schaffen. Dabei wird die anfängliche militärische Zurückhaltung nicht zugunsten der deutschen Friedenspolitik bewertet. Der Historiker Timothy Snyder hat in einem Interview mit dem ZDF unmissverständlich erklärt, dass mit der deutschen Erinnerung schon lange etwas nicht mehr stimmen kann, wenn es sich vom schnellen und entschiedenen Handeln abwendet. Und auf ukrainischen Schlachtfeldern wird sich, wie es Snyder formuliert hat, die Zukunft der europäischer Demokratien entscheiden. Und dieser so Snyder weiter, lässt sich nicht ohne Krieg entscheiden.

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